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Satzung

Stadtmarketing Montabaur e.V. Bürgerverein für Montabaur

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Stadtmarketing Montabaur e.V., Bürgerverein für Montabaur. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Montabaur eingetragen.
(2) Sitz des Vereins ist Montabaur.

§ 2 Zweck

Zweck (Hauptzweck) des Vereins ist die kulturelle Betätigung, insbesondere zur Freizeitgestaltung und Bildung sowie die Pflege des traditionellen Brauchtums für die Stadt Montabaur und deren Bürger.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch

Durchführung und Unterstützung von Veranstaltungen zur Förderung von Kultur, Brauchtum, Jugend und Altenhilfe sowie der Völkerverständigung,Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur Errichtung, Unterhaltung und Erhaltung von Umwelt- und Kulturgütern sowie des traditionellen Brauchtums,Förderung gemeinnütziger Vereine und anderer Körper-schaften, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind,Veröffentlichungen in Presse und anderen Medien.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins sind ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein darf seine Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden, sofern deren Zielsetzung mit denen des Vereins in Einklang zu bringen ist.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können sein

Natürliche, volljährige Personjuristische Person des öffentlichen und des privaten Rechtsandere Vereine, Verbände und Vereinigungen

(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen; über den Auf-nahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehr-heit.

(3) Die Mitgliedschaft endet

mit dem Tod des Mitgliedsdurch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorsitzenden. Sie ist nur zum Schluss eines Kalender-jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig,durch Ausschluss aus dem Verein durch die Mitglieder-versammlung; die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder den Ausschluss aussprechen. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gründe sind dem Betroffenen 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen,durch Ausschluss aus dem Verein wegen Zahlungsverzuges; der Vorstand beschließt den Ausschluss mit einfacher Mehrheit, wenn das Mitglied trotz mindestens zweifacher Mahnung mit der Zahlung des Beitrages mindestens drei Monate in Rückstand ist und das Mitglied auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen wurde,durch Ausschluss aus dem Verein wegen vereinsschädigendem Verhalten; der Vorstand beschließt den Ausschluss mit einfacher Mehrheit; dem Mitglied muss zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden,durch Auflösung oder Insolvenz des Vereins.

(4) Der Ausschluss wegen Zahlungsverzuges oder wegen vereinsschädigendem Verhalten ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief bekanntzugeben. Gegen diese Entscheidung kann binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang Beschwerde erhoben werden. Sie muss innerhalb dieser Frist beim Vorstand eingegangen sein. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.

(6) Jedes Mitglied hat seine Aktivitäten, externe Schreiben oder Veröffentlichungen, die er im Namen des Vereins vornimmt, zuvor mit dem Vorstand abzustimmen.

(7) Die Mitglieder verpflichten sich, ihre jeweils gültigen E-Mail- und Postanschriften dem Verein mitzuteilen. Ladungen und sonstige Mitteilungen gelten als ordnungsgemäß zugestellt, sofern sie an die letzte dem Verein bekanntgegebene Adresse erfolgen.

§ 6 Beiträge

Es sind Mitgliedsbeiträge zu leisten, deren Höhe durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Beitrag ist jährlich zu entrichten.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind

der Vorstanddie Mitgliederversammlung

§ 8 Arbeitsgruppen

(1) Der Verein unterhält Arbeitsgruppen. Die Mitglieder-versammlung legt Anzahl und Tätigkeitsbereiche der Arbeits-gruppen fest. Allen Mitgliedern und Bürgern (Nichtmit-gliedern) steht es frei, sich an einer Arbeitsgruppe zu beteiligen.

(2) Die Teilnehmer der Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte einen Vertreter (Arbeitsgruppenleiter), der die Arbeits-gruppe gegenüber dem Vorstand vertritt. Zum Arbeits-gruppenleiter können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Der Arbeitsgruppenleiter berichtet gegenüber dem Vorstand. Sie werden vom Vorstand bei Bedarf zu Vorstands-sitzungen beigeladen.

(3) Es obliegt dem Arbeitsgruppenleiter Sitzungen der Arbeits-gruppe in regelmäßigem Abstand einzuberufen.

(4) Über die Arbeitsgruppensitzungen sind Protokolle anzu-fertigen, die vom Leiter der Arbeitsgruppe an den Vorstand weitergeleitet werden.

(5) Die Aktivitäten der Arbeitsgruppen, externe Schreiben oder Veröffentlichungen im Namen des Vereins hat der Arbeits-gruppenleiter mit dem Vorstand abzustimmen.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Darüber hinaus können bis zu fünf weitere Beisitzer gewählt werden.

(2) Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Kraft Amtes übt der Bürgermeister der Stadt Montabaur oder im Verhinderungsfall sein Vertreter die Funktionen eines weiteren Beisitzers aus.

(3) Die Vorstandsmitglieder – mit Ausnahme des Stadtbürger-meisters – werden im Rahmen der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Das Vorstandsamt endet mit der ersten Mitgliederversammlung des übernächsten Kalenderjahres, das auf die Wahl des Vorstandsmitgliedes folgt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, ist die entsprechende Position neu zu besetzen. Die Wahl des neuen Mitglieds erfolgt anlässlich der nächsten Mitglieder-versammlung. Es steht im Ermessen des Vorstandes, zu diesem Zwecke eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzu-berufen.

(5) Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt den Verein stets zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung mit der unter Absatz 3 benannten Tagesordnung soll zu Beginn jedes Kalenderjahres durchgeführt werden (Jahreshauptversammlung). Sie ist ferner einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder dies durch schriftlichen Antrag fordert. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen.

(2) Der Vorstand kann weitere Mitgliederversammlungen anberaumen, sofern die Vereinsarbeit dies erfordert.

(3) Wenigstens einmal jährlich hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung mit der folgenden Tagesordnung einzuberufen:

Geschäftsbericht des VorstandesKassenberichtEntlastung des VorstandsWahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer, soweit die entsprechenden Ämter zu besetzen sindHaushaltsplan

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl des Vorstands, die Entlastung des Vorstands, die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins und den Ausschluss von Mitgliedern.

(5) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Mitglieder, denen die Ladung an die letzte dem Verein bekanntgegebene Post- oder E-Mail-Adresse zugesendet wurde, gelten als ordnungsgemäß geladen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder notwendig.

(8) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse wird eine Niederschrift gefertigt, die von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Einwendungen gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie gegen das Protokoll können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach deren Bekanntmachung geltend gemacht werden.

§ 11 Finanzen

(1) Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuschüssen.

(2) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Es fällt im Falle der Auflösung an den gemeinnützigen Verein Haus der Jugend e.V., Montabaur.

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 15.05.2007 beschlossen.

Die Satzung kann hier heruntergeladen werden.

 

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